Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Die nachfolgenden allgemeinen Verkaufsbedingungen ("AGB") gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Angebote von Laborbedarf Anke Becker ("LAB"), soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Mit der Erteilung des Auftrages erkennt der Käufer die nachstehenden Bedingungen an. Es gelten ausschließlich die vorliegenden AGB, auch wenn die Bestellung des Käufers eigene Einkaufsbedingungen bzw. anders lautende Einschränkungen oder Zusätze enthält, auch wenn LAB ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Preise

Die Preise sind Abgabepreise ohne Mehrwertsteuer und etwaiger Verbrauchsteuern. Die Preise sind unverbindlich. Die Berechnung erfolgt in Euro zu den am Tage des Vertragsschlusses gültigen Preisen zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, etwaiger Verbrauchsteuern und sonstiger Kosten gemäß diesen AGB.

3. Auftragserteilung

Angebote und Aufträge werden erst dann rechtsverbindlich, wenn sie von LAB vorbehaltlos schriftlich bestätigt worden sind oder wenn LAB die Ware mit Rechnung an den Käufer übersandt hat. Besondere Vorgaben oder Spezifikationen sind in jedem Auftrag zu wiederholen. Angebote sind freibleibend.

4. Mindestauftragswert

Der Mindestauftragswert beträgt zur Zeit 150,- Euro (zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer). Bei Aufträgen unter dieser Wertgrenze berechnet LAB eine Abwicklungspauschale in Höhe von 18,- Euro (zuzüglich der gesetzlichen
Mehrwertsteuer).

5. Lieferung/Rücknahme

Der Versand erfolgt stets auf Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware die Lieferstelle von LAB verlässt. Frachtkosten, einschließlich Sonderkosten, gehen zu Lasten des Käufers.

< 50,- Euro → Rücknahme wird ausgeschlossen
50,- bis 250,- Euro → 25,- Euro Rücknahmegebühr
250,- bis 500,- Euro → Rücknahmegebühr beträgt 15 % des Warenwertes
> 500,- Euro → Rücknahmegebühr beträgt 10 % des Warenwertes, mindestens aber 50,- Euro

6. Lieferfrist

Die von LAB angegebenen Lieferzeiten in Angeboten und Aufträgen sind stets unverbindlich. Soweit höhere Gewalt oder Umstände, die der Käufer zu vertreten hat, vorliegen, verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang, bzw. kann LAB vom Vertrag zurücktreten.

7. Verpackung

Die Lieferung erfolgt immer inklusive Herstellerverpackung. Weitere Verpackungen wählt LAB nach den jeweiligen Erfordernissen aus. Mehrkosten, die aufgrund von produktspezifischen Besonderheiten oder zusätzlichen Verpackungen entstehen, werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Verwendung käufereigener Verpackung kann nur nach vorheriger Vereinbarung erfolgen. Die Rückgabe von Verpackungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ist nur nach vorheriger Rücksprache mit LAB möglich.

8. Datenschutz und Geheimhaltung

LAB ist berechtigt, alle für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke erforderlichen personenbezogenen Daten über den Käufer - unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes - zu erheben, zu speichern, zu verändern und zu übermitteln oder sie zu nutzen. Die Parteien sind zur Geheimhaltung vertraulicher Informationen auch über das Ende der Vertragsbeziehung hinaus verpflichtet. Auf Wunsch einer Partei werden sie einen gesonderten Geheimhaltungsvertrag abschließen.

9. Beanstandungen und Gewährleistung

Der Käufer hat unverzüglich nach Erhalt der Ware zu prüfen, ob die Beschaffenheit und Menge den vertraglichen Vereinbarungen entspricht. Mängel, die bei der ordnungsgemäßen Prüfung der Ware feststellbar sind, und Lieferungen anderer als der bestellten Waren oder Mengen müssen innerhalb von sieben (7) Tagen nach Eingang der Waren beanstandet werden. Versteckte Mängel sind innerhalb der Gewährleistungsfrist von zwölf (12) Monaten nach Gefahrenübergang unverzüglich nach ihrer Entdeckung LAB anzuzeigen. Unterlässt der Käufer die rechtzeitige Beanstandung, gilt die Ware – hinsichtlich Beschaffenheit und Menge - als vom
Käufer akzeptiert. Beanstandete Ware darf nur mit dem ausdrücklichen  Einverständnis von LAB zurückgesandt werden. Hat der Käufer rechtzeitig Mängel oder die Lieferung anderer als der bestellten Waren beanstandet, wird die Ware -
nach Wahl von LAB - umgetauscht oder gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgenommen. Ist im Falle des Umtausches der Ware auch die Ersatzlieferung mangelhaft, räumt LAB dem Käufer das Recht auf Rücktritt oder Minderung ein. Bei rechtzeitig beanstandeten Fehlmengen hat LAB die Wahl zwischen Nachlieferung oder entsprechender Gutschrift. Für eventuelle Schadensersatzansprüche gilt § 10.
Hinsichtlich Garantie- und/oder Kulanzleistungen orientieret sich LAB an den jeweiligen Bedingungen der Hersteller.

10. Haftung

LAB haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet LAB bei Verletzung einer Kardinalpflicht oder einer wesentlichen Pflicht, durch deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, auf Ersatz des Schadens, der voraussehbar und
typisch war. Eine weitergehende Haftung, insbesondere wegen entgangenen Gewinns und Mangelfolgeschäden, ist ausgeschlossen. Die gesetzliche Haftung für Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

11. Zahlungsbedingungen

Zahlungsverpflichtungen aufgrund von Warenlieferungen sind sofort ab  Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfüllen. Die Zahlungsverpflichtung ist erst dann erfüllt, wenn der Rechnungsbetrag bei LAB eingegangen ist. Bei Zahlungsverzug ist LAB berechtigt, Zinsen in Höhe der banküblichen Zinsen, mindestens jedoch in Höhe von acht (8) Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. LAB ist berechtigt, Vorauskasse zu verlangen. Eine Zurückhaltung der Zahlung oder eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Käufers ist unzulässig, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. 
12. Geräterücknahme

Sofern es sich beim Käufer um einen gewerblich tätigen Endkunden handelt, nimmt LAB die nach dem 01.01.2019 an diesen verkaufte Geräte nach Nutzungsbeendigung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zurück und entsorgt diese ordnungsgemäß. Der Endkunde hat jedoch die anfallenden Rücklieferungs- und Entsorgungskosten zu übernehmen bzw. LAB zu ersetzen. Über die Nutzungsbeendigung hat der Endkunde LAB schriftlich zu informieren. Der Anspruch auf Kostenübernahme durch den Endkunden verjährt nicht vor Ablauf von zwei (2) Jahren nach Nutzungsbeendigung. Diese zweijährige Frist beginnt frühestens mit Zugang der schriftlichen Mitteilung des
Endkunden über die Nutzungsbeendigung bei LAB. Für den Fall, dass der Käufer ein Händler ist, hat dieser seinem Kunden – sofern dieser ebenfalls gewerblich tätig ist –
die Verpflichtung aufzuerlegen, dass der Kunde des Käufers das Gerät nach  Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten ordnungsgemäß zu entsorgen hat. Unterlässt der Käufer dies, so hat er selbst die von LAB gelieferten Geräte nach Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten zurückzunehmen und ordnungsgemäß zu entsorgen. LAB empfiehlt dem Händler, dafür Sorge zu tragen, dass die Verjährung seines Anspruches gegen seinen Kunden auf kostenpflichtige 
Entsorgung erst nach Beendigung der Nutzung zu laufen beginnt.

13. Dekontaminationserklärung des Käufers

Geräte oder andere Materialien, die an LAB übergeben werden, müssen vom Käufer bzw. vom Letztanwender dekontaminiert werden. Die Dekontamination wird durch eine Dekontaminationsbescheinigung bestätigt. die der Ware beigefügt wird. Für Schäden jedweder Art, die aus einer fehlenden Reinigung und/oder Dekontamination entstehen, haftet der Käufer bzw. der Letztanwender in vollem Umfang. Jeder Besitzer eines Gerätes ist verpflichtet, diese Information bei Verkauf oder Überlassung weiterzugeben. Für die Rückgabe von Mehrwegverpackungen gilt ausschließlich § 19.

14. Eigentumsvorbehalt

Alle von LAB gelieferten Waren bleiben Eigentum von LAB , bis der Käufer seine gesamten Verbindlichkeiten aus den gegenseitigen Geschäftsbeziehungen bezahlt hat. Bei der Verarbeitung der von LAB gelieferten Waren durch den Käufer erwirbt LAB Miteigentum an den neu entstehenden Waren. Alle Forderungen aus dem Verkauf von Waren an denen LAB Eigentumsrechte zustehen, tritt der Käufer schon jetzt im Umfang des Eigentumsanteils von LAB an den verkauften Waren zur  Sicherung an LAB ab. Der Käufer hat LAB jede Beeinträchtigung ihrer Rechte an der in ihrem Miteigentum stehenden Ware, insbesondere Pfändungen und sonstige Beschlagnahmungen, unverzüglich mitzuteilen. Kommt der Käufer seinen  Berpflichtungen gegenüber LAB nicht in vollem Umfang nach, muss er auf Verlangen die Ware an LAB herausgeben, ohne dass LAB vom Vertrag zurücktritt.

15. Unverbindliche Beratung 

LAB berät ihre Käufer anwendungstechnisch nach bestem Wissen im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten, jedoch unverbindlich. Das gilt insbesondere auch hinsichtlich der Beachtung irgendwelcher Schutzrechte Dritter. Die Vorschläge von LAB entbinden die Käufer nicht von dem Erfordernis, die Waren in eigener Verantwortung auf die Eignung für die vorgesehenen Zwecke zu prüfen.

16. Produktverwendung

Die von LAB gelieferten Produkte sind unter Beachtung der Vorgaben in den Dokumentationen und Spezifikationen des Herstellers zu verwenden. Die ordnungsgemäße Verwendung liegt allein in der Verantwortung des Käufers. Dennoch darf LAB einige Produkte (z. B. Wirkstoffe) nicht verkaufen, da LAB als Händler die gesetzlichen Anforderungen (z. B. Vorgaben der EU-Richtlinien für GMP im Bereich menschlicher und tierischer Arzneimittel) nicht erfüllen kann. Die von LAB gelieferten Produkte können daher nicht als Wirkstoffe in der Human- oder Tiermedizin eingesetzt werden. Vor einer beabsichtigten Verwendung als pharmazeutische, kosmetische und Lebensmittel-Zusätze, als landwirtschaftliche Hilfsstoffe, als Pestizide oder für den Hausgebrauch ist die lokale  Verkaufsorganisation von LAB zu kontaktieren. Käufer, die beabsichtigen, Produkte für pharmazeutische, kosmetische, Lebensmittel- oder sonstige Zwecke einzusetzen, müssen ihre eigenen Risikobeurteilungen durchführen und sicherstellen, dass sie in Übereinstimmung mit den lokalen gesetzlichen Anforderungen und Vorgaben (z. B. der Europäischen Pharmakopöe) handeln. In keinem Fall kann LAB haftbar gemacht werden, wenn der Käufer ein Produkt für einen nicht vorgesehenen Verwendungszweck einsetzt. Zudem liegt es in der alleinigen Verantwortung des Käufers, die maßgeblichen gesundheits- und sicherheitsrelevanten
sowie sonstigen rechtlichen Vorschriften einzuhalten und die dafür erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit und bei der Lagerung, dem Transport, dem Verkauf und der Verwendung der Produkte zu veranlassen.

17. Anzuwendendes Recht

Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf finden keine Anwendung. 

18. Erfüllungsort

Erfüllungsort für die Verpflichtungen von LAB ist Schiffweiler, von wo aus die Lieferung erfolgt. Erfüllungsort für die Verpflichtungen des Käufers, insbesondere für die Zahlung, ist auch Schiffweiler.

19. Pfandsystem

Mehrwegverpackungen oder -behälter ("Mehrwegverpackungen") bleiben Eigentum des jeweiligen Herstellers und werden dem Käufer nur leihweise überlassen.
LAB behält sich das Recht vor, für die Überlassung von Mehrwegverpackungen einen Pfandbetrag zu erheben. Die Höhe richtet sich nach den Vorgaben des jeweiligen Vorlieferanten. Der Pfandbetrag wird bei Rückgabe unversehrter, restentleerter und frachtfrei zurückgesendeter Mehrwegverpackungen vollständig erstattet. Für den Fall, dass die Mehrwegverpackung nicht oder beschädigt zurückgegeben und/oder vom Käufer zweckentfremdet wird, verliert der Käufer seinen Anspruch auf Rückerstattung des Pfandbetrages. Entstehen LAB aufgrund nicht restentleerter oder zweckentfremdeter Mehrwegverpackungen Reinigungs- oder Entsorgungskosten, so
hat der Käufer LAB diese zu ersetzen.

20. Gerichtsstand

Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Neunkirchen/Saar ausschließlicher Gerichtsstand.

21. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.

Laborbedarf Anke Becker
Kohlwaldstraße 13
66578 Schiffweiler

Stand: Januar 2018
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