Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand:
1. Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verkäufe und Lieferungen der Laborbedarf Anke Becker (nachfolgend „LAB“). Der Käufer akzeptiert diese AGB durch Auftragserteilung. Es gelten ausschließlich die vorliegenden AGB, unabhängig von abweichenden Bedingungen des Käufers.
2. Preise
Preise sind Nettopreise ohne Mehrwertsteuer. Sie sind unverbindlich und werden zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses berechnet, zuzüglich der gesetzlichen Steuern und Kosten.
3. Auftragserteilung
Angebote und Aufträge werden rechtsverbindlich erst nach schriftlicher Bestätigung durch LAB oder nach Versand der Ware mit Rechnung. Spezifikationen müssen in jedem Auftrag wiederholt werden. Angebote sind freibleibend.
4. Mindestauftragswert
Der Mindestbestellwert liegt bei 250,- Euro (zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer). Bei niedrigerem Auftragswert berechnet LAB eine Abwicklungspauschale in Höhe von 20,- Euro zuzüglich der gesetzlichen Steuern.
5. Lieferung und Rücknahme
Der Versand erfolgt auf Käuferrisiko. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware die Lieferstelle von LAB verlässt. Frachtkosten trägt der Käufer.
Rücknahmegebühren staffeln sich nach Warenwert:
- Unter 50 Euro: keine Rücknahme
- 50 bis 250 Euro: 25 Euro Gebühr
- 250 bis 500 Euro: 15 % des Warenwertes
- Über 500 Euro: 10 % des Warenwertes, mindestens 50 Euro
6. Lieferfrist
Angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich. Bei höherer Gewalt oder Käuferverschulden verlängert sich die Frist angemessen oder LAB kann vom Vertrag zurücktreten.
7. Verpackung
Lieferungen erfolgen immer inklusive Herstellerverpackung. LAB wählt weitere Verpackung nach Bedarf. Zusatzkosten werden separat berechnet. Käuferseitige Verpackung ist nur nach Absprache zulässig. Rückgabe von Verpackungen unterliegt den gesetzlichen Bestimmungen und vorheriger Rücksprache.
8. Datenschutz und Geheimhaltung
LAB verarbeitet personenbezogene Daten des Käufers nach den Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in der jeweils geltenden Fassung. Einzelheiten zur Datenverarbeitung, zu den Rechten der betroffenen Personen und zu eingesetzten Auftragsverarbeitern sind in unserer Datenschutzerklärung ausgeführt. Beide Parteien sind zur Geheimhaltung vertraulicher Informationen auch nach Vertragsende verpflichtet.
9. Beanstandungen und Gewährleistungen
Der Käufer muss die Ware sofort prüfen. Mängel und Lieferfehler müssen innerhalb von sieben (7) Tagen nach Eingang der Waren reklamiert werden. Versteckte Mängel müssen innerhalb von zwölf Monaten nach Gefahrenübergang gemeldet werden. Nicht rechtzeitig beanstandete Ware gilt als akzeptiert. LAB tauscht um oder erstattet den Kaufpreis. Bei fehlerhafter Ersatzlieferung räumt LAB Rücktritts- oder Minderungsrecht ein. Bei Garantie- und Kulanzleistungen orientiert sich LAB an den jeweiligen Herstellerbedingungen.
10. Haftung
LAB haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet LAB bei Verletzung einer Kardinalpflicht für vorhersehbare typische Schäden. Eine Haftung für entgangene Gewinne ist ausgeschlossen. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Personenschäden bleiben hiervon unberührt.
11. Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind sofort ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug erhebt LAB Zinsen, mindestens jedoch in Höhe von acht (8) Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. LAB kann Vorauskasse verlangen. Zahlungsrückhalt und Aufrechnung sind unzulässig, außer bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen.
12. Geräterücknahme
LAB nimmt von gewerblichen Endkunden nach dem 01.01.2019 verkaufte Geräte nach Nutzungsende gemäß den gesetzlichen Vorgaben zurück. Der Endkunde hat jedoch die anfallenden Rücklieferungs- und Entsorgungskosten zu übernehmen. Die Mitteilung über das Nutzungsende muss schriftlich erfolgen. Der Anspruch auf Kostenerstattung verjährt nach zwei Jahren ab Mitteilung. Händler müssen ihre Kunden zur ordnungsgemäßen Entsorgung verpflichten.
13. Dekontaminationserklärung
Geräte müssen vom Käufer dekontaminiert und dies durch eine Dekontaminationsbescheinigung bestätigt werden. Für Schäden jedweder Art, die aus einer fehlenden Reinigung und/oder Dekontamination entstehen, haftet der Käufer bzw. der Letztanwender in vollem Umfang. Jeder Eigentümer muss diese Information weitergeben.
14. Eigentumsvorbehalt
Alle von LAB gelieferten Waren bleiben Eigentum von LAB, bis der Käufer seine gesamten Verbindlichkeiten beglichen hat. Bei Verarbeitung erwirbt LAB Miteigentum an der entstandenen Sache. Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden im Umfang von LABs Eigentumsanteil zur Sicherung abgetreten.
15. Unverbindliche Beratung
LAB berät anwendungstechnisch nach bestem Wissen im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten, jedoch unverbindlich. Der Käufer muss die Eignung der Waren für den vorgesehenen Verwendungszweck selbst prüfen.
16. Produktverwendung
Produkte sind gemäß den Herstellerangaben zu verwenden. LAB verkauft bestimmte Produkte (z. B. Wirkstoffe) nicht, da die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt werden. Produkte dürfen nicht als Wirkstoffe in der Human- oder Tiermedizin eingesetzt werden. Vor einer Verwendung als pharmazeutische, kosmetische oder Lebensmittel-Zusätze muss die Verkaufsorganisation von LAB kontaktiert werden. Der Käufer ist verpflichtet, Risikobeurteilungen durchzuführen und lokale Vorschriften zu beachten.
17. Anwendbares Recht
Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht. Die UN-Kaufrechtskonvention (CISG) findet keine Anwendung.
18. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist Schiffweiler für beide Vertragsparteien.
19. Pfandsystem
Mehrwegverpackungen bleiben Herstellereigentum und werden leihweise überlassen. LAB erhebt einen Pfandbetrag nach den Vorgaben des Vorlieferanten. Der Pfandbetrag wird bei Rückgabe unversehrter, restentleerter und frachtfrei zurückgesendeter Mehrwegverpackungen vollständig erstattet. Beschädigte oder zweckentfremdete Verpackungen führen zum Pfandverlust.
20. Gerichtsstand
Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Neunkirchen/Saar ausschließlicher Gerichtsstand.
21. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Laborbedarf Anke Becker · Kohlwaldstraße 13 · 66578 Schiffweiler
Stand: Mai 2026